Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des bKV-Rechners als Software-as-a-Service (SaaS)

Closed-Beta — kostenfreie Testphase

Während der Beta-Phase ist die Nutzung des bKV-Rechners kostenfrei. Es entstehen keine Zahlungsverpflichtungen. Diese AGB beschreiben den späteren regulären SaaS-Betrieb nach der Firmengründung — relevante Abschnitte zur Vergütung greifen erst mit dem offiziellen Launch nach Abschluss der Beta. Die Beta-Teilnahme kann jederzeit ohne Kündigungsfrist beendet werden.

B2B-Vertrag

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden über die Nutzung des bKV-Rechners als Software-as-a-Service (SaaS).

(2) Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Softwareanwendung zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit von betrieblicher Krankenversicherung (bKV) zur Verfügung (im Folgenden: "Software" oder "Dienst").

(3) Ausschluss abweichender Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Registrierung

Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung. Die Anmeldung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder passwortlos über einen per E-Mail zugestellten Anmelde-Link (Magic-Link). Während der Closed-Beta ist die Registrierung nur auf Einladung durch den Anbieter möglich.

(2) Vertragsschluss

Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande. Bei kostenpflichtigen Abonnements kommt der Vertrag mit der erfolgreichen Zahlungsabwicklung zustande.

(3) Richtigkeit der Angaben

Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Daten zu informieren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Funktionsumfang

Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif:

  • Erstellung und Speicherung von bKV-Wirtschaftlichkeitsberechnungen
  • Interaktive Präsentationsfunktion
  • PDF-Export der Berechnungen
  • Wissenschaftliche Evidenz-Datenbank (BAuA-Report)
  • Team-Funktionen (je nach Tarif)
  • Fallfreigabe und Zusammenarbeit

(2) Verfügbarkeit (Service Level Agreement)

Ab dem regulären, kostenpflichtigen Betrieb strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen beim Hosting-Anbieter). Während der kostenfreien Beta-Phase wird der Dienst ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereitgestellt; ein Anspruch auf ununterbrochene Nutzbarkeit besteht in dieser Phase nicht.

  • Wartungsfenster: Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt
  • Support: E-Mail-Support während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 9-17 Uhr)
  • Reaktionszeit: Bei kritischen Störungen innerhalb von 24 Stunden (Geschäftstage)

(3) Änderungen am Dienst

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.

(2) Nutzungsbeschränkungen

Dem Kunden ist es untersagt:

  • Die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig rückzuentwickeln
  • Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zu ermöglichen
  • Den Dienst für illegale Zwecke zu nutzen
  • Automatisierte Zugriffe auf den Dienst durchzuführen (Scraping, Bots)
  • Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu manipulieren

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung gemäß den Bedingungen von Stripe erfolgt.

(3) Fälligkeit

Bei monatlicher Abrechnung ist der Betrag jeweils zum Monatsbeginn fällig. Bei jährlicher Abrechnung ist der gesamte Jahresbetrag im Voraus zu entrichten.

(4) Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:

  • Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB)
  • Eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu erheben
  • Den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren
  • Bei Verzug von mehr als 30 Tagen das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen

Der Kunde kann jederzeit nachweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Nutzung

Die kostenlose Nutzung (Free-Tarif) ist zeitlich unbefristet und kann jederzeit durch den Kunden oder den Anbieter beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements

Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

(3) Kündigungsfrist

Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums erfolgen. Bei monatlichen Abonnements beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage, bei jährlichen Abonnements 30 Tage.

(4) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen durch die andere Partei.

(5) Daten nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Technische Maßnahmen

Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten ein, insbesondere Verschlüsselung der Datenübertragung (SSL/TLS).

§ 8 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung dem Anbieter mitzuteilen. Die Mängelanzeige hat schriftlich (E-Mail genügt) unter genauer Beschreibung des Mangels zu erfolgen.

(2) Nacherfüllung

Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer fehlerfreien Version.

(3) Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Geltendmachung des Mangels, frühestens jedoch ein Jahr nach Bereitstellung des Dienstes.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Beschränkte Haftung bei Kardinalpflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.

Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies sind insbesondere:

  • Bereitstellung des Dienstes gemäß vereinbarter Verfügbarkeit
  • Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff Dritter
  • Gewährleistung der Datenintegrität bei der Speicherung

(3) Haftung für Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Haftung für Berechnungsergebnisse

Wichtiger Hinweis: Die vom Dienst berechneten Werte und Prognosen dienen ausschließlich zu Informations- und Beratungszwecken. Sie stellen keine Garantie für tatsächliche Einsparungen dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Berechnungsergebnisse.

§ 10 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder mit seiner Billigung oder aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Datenschutzverletzungen entstehen.

§ 11 Referral-Programm

(1) Teilnahme

Registrierte Kunden können am Empfehlungsprogramm (Referral-Programm) teilnehmen und über ihren persönlichen Empfehlungslink neue Kunden werben. Das Programm startet mit dem regulären Betrieb; während der Closed-Beta ist es noch nicht aktiv.

(2) Prämien

Bei erfolgreicher Empfehlung (der geworbene Kunde schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab) erhält der werbende Kunde eine Gutschrift gemäß den zum Programmstart veröffentlichten Programmbedingungen.

(3) Missbrauch

Missbrauch des Empfehlungsprogramms (z.B. Selbstempfehlung, automatisierte Empfehlungen) kann zum Ausschluss aus dem Programm und zur Stornierung von Prämien führen.

§ 12 Schutz der Software & vertraulicher Inhalte

(1) Urheberrecht und Schutz der Inhalte

Die Software sowie sämtliche darin enthaltenen Elemente – einschließlich Berechnungslogiken, Datenmodelle, Formeln, Texte, Designs, Benutzeroberflächen und technischer Strukturen – sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Betreiber. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung außerhalb der vorgesehenen Lizenz ist nicht gestattet.

(2) Verbot von Reverse Engineering

Es ist nicht erlaubt, den Quellcode oder die technische Funktionsweise der Software durch Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen oder ähnliche Verfahren zu analysieren oder nachzubilden.

(3) Nutzung ausschließlich im Rahmen der Lizenz

Die Nutzung der Software ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt. Insbesondere ist es untersagt, die Software oder ihre Inhalte zu verwenden, um eigene Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, die Funktion oder Aufbau des Systems nachzuahmen oder in wesentlichen Teilen zu reproduzieren.

(4) Schutz vor automatisierten Zugriffen

Automatisierte Zugriffe durch Bots, Scraper, Crawler oder vergleichbare Systeme sind nicht zulässig. Die Inhalte der Software dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zum Training oder zur Optimierung künstlicher Intelligenz genutzt werden.

(5) Vertrauliche Geschäftsgeheimnisse

Die in der Software enthaltenen Berechnungsmodelle, Branchenkennzahlen, Optimierungsmechanismen und wirtschaftlichen Parameter gelten als vertrauliche Geschäftsgeheimnisse. Ihre Nutzung ist ausschließlich innerhalb der Software gestattet. Eine Weitergabe oder Offenlegung an Dritte ist untersagt.

(6) Zugangsdaten & Accounts

Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verstößen kann der Zugang gesperrt oder gelöscht werden.

(7) Vom Kunden hochgeladene Logos & Inhalte

Lädt der Kunde eigene Logos, Marken, Wortmarken oder sonstige Inhalte in die Software hoch (z. B. Firmenlogo für PDF-Cover, Präsentationsmodus oder Mail-Templates), versichert er, dass er über sämtliche dafür erforderlichen Rechte verfügt — insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte — bzw. die Zustimmung der Rechteinhaber besitzt. Die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung dieser Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter prüft hochgeladene Inhalte nicht auf Rechte Dritter und übernimmt insoweit keine Gewähr. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte resultieren — einschließlich Ansprüchen aus Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Compliance-Vorgaben (z. B. Vertriebsrichtlinien des Markeninhabers). Der Anbieter ist berechtigt, hochgeladene Inhalte zu entfernen, wenn ein berechtigter Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht oder ein Rechteinhaber dies geltend macht.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Schriftform

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 15 Kontakt

Anfragen zu diesen AGB, zur Vertragserfüllung, zu Mängeln oder zur Kündigung richten Sie bitte per E-Mail an:

team@rechnersuite.de

Vollständige Anbieter-Angaben siehe Impressum.

Stand: Juni 2026 · Closed-Beta-Version

Diese AGB werden nach der Firmengründung (UG/GmbH) durch die finalen, anwaltlich geprüften Geschäftsbedingungen ersetzt. Bestehende Beta-Nutzer werden über die Aktualisierung per E-Mail informiert.